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Liebe Leserinnen und Leser,
Sie erhalten heute die erste Ausgabe meines Newsletters. Dieser wird Sie monatlich über meine und die Arbeit des Bezirksamtes informieren.
Viel Spaß beim Lesen!
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Straßenstrich an der Kurfürstenstraße
Sex direkt vor dem Wohnungsfenster, Fäkalien im Hausflur, Spritzen auf dem Spielplatz – die Bilder die mir Anwohnerinnen und Anwohner des Kurfürstenkiezes im letzten Spätsommer zeigten, waren grenzwertig. Angesichts der langjährigen und weitestgehend erfolglosen Versuche die Situation der Anwohnenden, aber auch der Sexarbeitenden dort zu verbessern, äußerte ich meine Zweifel, ob eine Verbesserung ohne Sperrzeiten oder ein Sperrgebiet möglich sei. Die Reaktion von Grünen, SPD und Linken auf Landesebene war eindeutig – die notwendige Landesmehrheit für ein Sperrgebiet würde es bis auf Weiteres nicht geben. Immerhin führte die Debatte zu 100.000 Euro, die die BVV für ein Platzmanagement im Kurfürstenkiez für die nächsten Jahre zur Verfügung gestellt hat. Um zu erfahren, wie das Geld im Interesse der Menschen vor Ort am besten eingesetzt werden kann, initiierte ich in Zusammenarbeit mit der Universität
Potsdam eine Befragung aller Menschen über 16, die dort leben. Das Ergebnis liegt nun vor und zeigt ein differenziertes Bild, auch wenn die Forderung nach Sperrzeiten oder einem Sperrgebiet für eine Mehrheit der an der Umfrage Teilnehmenden nach wie vor an erster Stelle steht. Am Montag, den 23. April tagte der Fachausschuss der BVV über die Ergebnisse und meine Vorschläge wurden beraten. Derzeit sehe ich in einer größeren Präsenz des Ordnungsamtes, (fürs erste) provisorischen Toiletten und einem besseren Schutz der Einrichtungen für Kinder und Jugendliche die besten Ansätze, um die Belastung der Anwohnenden zu vermindern. Denn bei der Umfrage wurde auch deutlich, dass vor allem die Dinge stören, die bereits jetzt verboten sind.
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Alexanderplatz – mehr aus einer Hand, statt ein Brei von vielen Köchen
Der Alexanderplatz ist chaotisch – und ganz geordnet wird er angesichts der Vielzahl von unterschiedlichen Nutzungen, Interessen und mehr als 300.000 Besuchenden am Tag wohl auch nie werden. Was sich aber ändern muss ist, dass Senat, Bezirk, Träger und Anlieger ihre Aktivitäten und Planungen für den Alexanderplatz besser abstimmen müssen. Von der Beleuchtung über soziale Angebote für Hilfebedürftige bis zum Umgang mit den Freiflächen könnten viel mehr Fortschritte erreicht werden, wenn die Koordination unter den Akteur*innen verbessert würde. Bei einem Treffen mit den wichtigsten Anliegern des Platzes, dem Innensenator, Bezirksstadträtin Sabine Weißler und mir wurde deutlich, wie groß das Interesse der Anlieger an einem koordinierten Vorgehen der öffentlichen Hand dort ist. Ich habe mich daher entschlossen, für zunächst vier Jahre eine*n Alexmanager*in einzustellen, der*die (bis auf die reinen baulichen) Planungen, Informationen und Maßnahmen dort
koordinieren und bündeln soll. Und auch ein Büro ist schon für das neue Alexmanagement gefunden: In Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung soll er/sie direkt am Alex in den Räumen der WBM sitzen, die diese für unterschiedliche Belange rund um den Alex und Mitte ab dem Sommer zur Verfügung stellen wird.
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Mitte hat 25 Mio. Euro auf der hohen Kante
Das Bezirksamt Mitte hat in beiden letzten Haushaltsjahren einen Haushaltsüberschuss von insgesamt 25 Mio. Euro erwirtschaftet. Dieses Ergebnis ist aber nur zu einem sehr geringen Teil mir als Finanzchef des Bezirks zu verdanken. Entscheidend ist, dass das Land dem Bezirk in den letzten beiden Jahren erstmals wirklich nahezu alle Mehrkosten ausgeglichen hat, die der Bezirk nicht zu verantworten hatte und gleichzeitig in vielen Bereichen mehr (Gebühren-)Einnahmen hatte. Doch Milch und Honig fließen in unserem Bezirk leider noch nicht, denn die Überschüsse wurden bereits weitgehend verplant, um notwendige Mehrausgaben zu finanzieren (für Angebote für Jugendliche, Familienzentren, die Erneuerung der Infrastruktur, für unsere Parkraumbewirtschaftung, Grünflächen und jede Menge zusätzliches Personal). Rund 200
Beschäftigte und damit fast 10 Prozent mehr als in 2017 sollen Ende 2018 in der Bezirksverwaltung arbeiten. Spätestens dann sollen Wartezeiten beim Standesamt, bei der Einbürgerung oder im Jugendamt der Vergangenheit angehören und die Bezirksverwaltung ihrem Beratungsauftrag noch besser und intensiver nachkommen können.
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Ärger um neue Wohnstandorte für Flüchtlinge
Der Senat hat eine Liste von 25 neuen Standorten für dauerhaftes Flüchtlingswohnen beschlossen. Viele Bezirke haben gegen einzelne Standorte erhebliche Einwände. In Mitte sollen in der Triftstraße (nach Abriss des Parkhauses der Beuth-Hochschule) und in der Putbusser Straße (auf dem Gelände des ehemaligen Diesterweg-Gymnasiums) Modulare Unterkünfte entstehen, die für langfristiges Wohnen ausgelegt sind, aber mindestens die ersten drei Jahre ausschließlich Flüchtlingen vorbehalten sein sollen. Der Bedarf an solchen Unterkünften wird auch vom Bezirksamt Mitte nicht bestritten, wir wollen aber integriertes Wohnen von ganz unterschiedlichen Personengruppen und keine Monostrukturen, die Integration erschweren. Deswegen haben wir ein alternatives Konzept vorgelegt, dass in den geplanten und teilweise schon in Bau befindlichen Neubauprojekten immer auch einen Anteil für Wohnungen für geflüchtete Menschen vorsieht. Richtig ist, dass die vorhandenen Planungen nicht
ausreichen, um die Tempo-Homes genannten Containerbauten am Ende ihrer Lebensdauer – in maximal 3 Jahren – durch qualitativ hochwertige Wohngebäude zu ersetzen. Klar ist aber auch, dass das Parkhaus an der Triftstraße erst nach Schließung des Flughafens Tegel und Erschließung neuer Flächen für die Hochschule dort abgerissen werden soll. Und auch der Standort an der Putbusser Straße ist eigentlich durch den Senat und seine (teilweise) Unterstützung der Entwicklungspläne des PS-Wedding planungsbefangen.
Weit weniger aktiv zeigt sich die zuständige Senatssozialverwaltung leider im Bereich der Zuständigkeit der Bezirke für die anerkannten Flüchtlinge. Obwohl unbestritten ist, dass eine örtliche Zuständigkeit – der Bezirk, in dem die geflüchteten Menschen wohnen, ist zuständig – die Integration sehr viel leichter machen würde, wird weiterhin an der bisherigen Regelung festgehalten, wonach die Zuständigkeit nach dem Geburtsmonat des Haushaltsvorstandes festgelegt wird, was dazu führt, dass Mitte nicht nur für fast ein Drittel der Flüchtlinge zuständig ist, sondern auch für viele Flüchtlinge die weit von Mitte entfernt wohnen. Mitte sowie die Integrationsbeauftragten aller zwölf Bezirke bekommen somit keine Unterstützung dabei, dieses Zuständigkeitswirrwarr zu beenden.
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Die Problemimmobilie Kameruner Straße/Lüderitzer Straße wurde geräumt
Alles, wirklich alles hat das Bezirksamt versucht, um dieses Haus bewohnbar zu halten. Doch mit dem Eigentümer war keine verlässliche Vereinbarung möglich, das Bezirksamt musste vielfach wilde Müllkippen im Innenhof beseitigen und bekam die dadurch entstandene Rattenplage kaum mehr in den Griff. Das Haus – inzwischen ohne Wasser und Energieversorgung – wurde mehr und mehr zu einem kriminellen und menschenunwürdigem Rückzugsort. Alle Familien mit Kindern wurden bereits im November in einer ehemaligen Flüchtlingseinrichtung untergebracht. – ohne dass diese sozialhilferechtlich darauf alle Anspruch gehabt hätten. Tja, Kommunalpolitik ist eben kein Ponyhof
Letztendlich räumte die Bau- und Wohnungsaufsicht am 16.04.2018 unter Einbeziehung weiterer bezirklicher Fachdienststellen und mit Unterstützung von Einsatzkräften der Berliner Polizei das Gebäude Kameruner Straße 5 Ecke Lüderitzstraße 22.
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Bombenentschärfung in der Heidestraße
Die Bombe ist entschärft: Ich bedanke mich bei allem Beteiligten für die gute Zusammenarbeit und den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern für ihre Geduld und Kooperation.
Bürgerversammlung
In der Bürgerversammlung informierte ich über die Ergebnisse der Befragung der Anwohnerinnen und Anwohner im Bereich Kurfürstenstraße / Tiergarten Süd zur Entwicklung im Wohngebiet.
Großer Tiergarten
Sicherheit im Großen Tiergarten – Gespräch mit MANEO
Gemeinsam haben Maneo und das Bezirksamt überlegt, wie die Sicherheit im Großen Tiergarten verbessert und Abfall vermieden werden kann. Ob dazu ein Runder Tisch einberufen werden soll oder erst einmal bei konkreten Projekten wie der Umgestaltung des Spielplatzes am Oswald-Schumann-Platz zusammengearbeitet wird, ist noch nicht klar. Klar ist aber: Die schon gute Zusammenarbeit mit Maneo soll ausgebaut werden.
Kieztreffen im Bürste e.V.
Im Gespräch mit den Bewohnerinnen und Bewohnern des Stephankiezes.
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Ihr Bezirksbürgermeister von Berlin-Mitte
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